Datenschutzerklärung

Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf dieser Website und im Rahmen der Kanzleitätigkeit ist:

Anwaltskanzlei Dr. Limbeck
Dr. Achim Limbeck
Auf dem Schirmmerich 11
53579 Erpel am Rhein

Telefon: +49 (0) 2644 / 8087300
Fax: +49 (0) 2644 / 8087301
E-Mail: office@patentcreator.de
Internet: www.patentcreator.de

Ein Datenschutzbeauftragter ist nicht bestellt.

Personenbezogene Daten werden von der Anwaltskanzlei Dr. Limbeck nur verarbeitet, soweit dies zur Bereitstellung und zum sicheren Betrieb dieser Website, zur Bearbeitung von Anfragen, zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, zur Begründung und Durchführung eines Mandatsverhältnisses, zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen oder zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt insbesondere auf folgenden Rechtsgrundlagen:

• Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, soweit die betroffene Person in eine Verarbeitung eingewilligt hat;
• Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, soweit die Verarbeitung zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen oder zur Erfüllung eines Vertrags bzw. Mandatsverhältnisses erforderlich ist;
• Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, soweit die Verarbeitung zur Erfüllung gesetzlicher, steuerrechtlicher oder berufsrechtlicher Verpflichtungen erforderlich ist;
• Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, soweit die Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen der Kanzlei oder eines Dritten erforderlich ist und keine überwiegenden Interessen oder Grundrechte der betroffenen Person entgegenstehen.

Soweit besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO verarbeitet werden, erfolgt dies ausschließlich auf einer hierfür vorgesehenen gesetzlichen Grundlage, insbesondere soweit die Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

Beim Aufruf dieser Website werden durch den Webserver technisch erforderliche Informationen verarbeitet. Hierzu können insbesondere folgende Daten gehören:

IP-Adresse des zugreifenden Endgeräts, Datum und Uhrzeit des Zugriffs, aufgerufene Seite oder Datei, übertragene Datenmenge, verwendeter Browser und Browserversion, Betriebssystem, Referrer-URL sowie sonstige technische Informationen über den Zugriff.

Die Verarbeitung erfolgt zur technischen Bereitstellung der Website, zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit und Sicherheit der informationstechnischen Systeme, zur Fehleranalyse sowie zur Erkennung und Abwehr missbräuchlicher Zugriffe.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Das berechtigte Interesse liegt in dem sicheren, zuverlässigen und technisch fehlerfreien Betrieb der Website.

Server-Logdaten werden gelöscht, sobald sie für die genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind, sofern nicht besondere Sicherheitsinteressen oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten eine längere Speicherung rechtfertigen.

Soweit der Hostinganbieter personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, erfolgt dies auf Grundlage einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

Bei einer Kontaktaufnahme mit der Kanzlei per Kontaktformular, E-Mail, Telefon oder auf anderem Wege werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten verarbeitet.

Hierzu können insbesondere Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer sowie Angaben zu einer Erfindung, einem Schutzrechtsvorhaben, einem Unternehmen oder einem sonstigen rechtlichen Anliegen gehören.

Über das Kontaktformular können gegebenenfalls auch Dateien, Zeichnungen, technische Beschreibungen und sonstige Unterlagen übermittelt werden.

Die Verarbeitung erfolgt zur Bearbeitung der Anfrage sowie, soweit die Anfrage auf die mögliche Begründung eines Mandatsverhältnisses gerichtet ist, zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

Bei sonstigen Anfragen erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Das berechtigte Interesse besteht in der sachgerechten Bearbeitung eingehender Anfragen und der Kommunikation mit Interessenten und Geschäftspartnern.

Die Übersendung einer Anfrage oder von Unterlagen sowie die Durchführung einer kostenlosen Ersteinschätzung begründen für sich allein noch kein Mandatsverhältnis. Ein Mandat kommt erst durch dessen Annahme durch die Kanzlei zustande. Dies entspricht auch der Regelung in deinen Mandatsbedingungen.

Kommt ein Mandatsverhältnis zustande, verarbeitet die Kanzlei diejenigen personenbezogenen Daten, die für die anwaltliche Beratung, Vertretung und Durchführung des jeweiligen Mandats erforderlich sind.

Hierzu gehören insbesondere:

Stamm- und Kontaktdaten, Rechnungs- und Zahlungsdaten, Angaben zum jeweiligen Schutzrecht oder Schutzrechtsvorhaben, technische und wirtschaftliche Informationen, Korrespondenz, behördliche und gerichtliche Unterlagen sowie sämtliche sonstigen Informationen, die für die sachgerechte Bearbeitung des Mandats erforderlich sind.

Die Verarbeitung erfolgt insbesondere auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Durchführung des Mandats sowie Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO zur Erfüllung gesetzlicher und berufsrechtlicher Verpflichtungen.

Soweit erforderlich, kann eine Verarbeitung darüber hinaus gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zur Organisation und Sicherung des Kanzleibetriebs sowie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erfolgen.

Die entsprechenden Grundsätze zur Verarbeitung von Mandatsdaten sind auch in den Mandatsbedingungen der Kanzlei geregelt.

Der Rechtsanwalt unterliegt der gesetzlichen und berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht. Dies gilt insbesondere für alle Tatsachen und Informationen, die ihm im Zusammenhang mit der Anbahnung oder Durchführung eines Mandats bekannt werden.

Eine Weitergabe von personenbezogenen oder mandatsbezogenen Daten erfolgt nur, soweit dies zur ordnungsgemäßen Bearbeitung eines Mandats erforderlich, gesetzlich vorgeschrieben oder auf einer sonstigen datenschutzrechtlichen Grundlage zulässig ist.

Empfänger können insbesondere sein:

Gerichte, das Deutsche Patent- und Markenamt, das Europäische Patentamt, das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, andere nationale oder internationale Schutzrechtsbehörden, sonstige Behörden, Verfahrensbeteiligte und deren Vertreter sowie kooperierende Rechtsanwälte, Patentanwälte, ausländische Vertreter, Rechercheure oder sonstige fachkundige Dritte.

Die Kanzlei kann zur Mandatsbearbeitung fachkundige Dritte hinzuziehen, soweit dies erforderlich ist. Entsprechende Regelungen finden sich auch in den Mandatsbedingungen.

Zur Organisation und Durchführung der Kanzleitätigkeit werden technische Dienstleister eingesetzt. Hierzu können insbesondere Anbieter für Webhosting, E-Mail-Kommunikation, Datensicherung, Cloud-Speicherung, IT-Wartung, Kanzleisoftware oder sonstige technische Dienste gehören.

Soweit solche Dienstleister personenbezogene Daten im Auftrag der Kanzlei verarbeiten, erfolgt dies nach Maßgabe von Art. 28 DSGVO auf Grundlage einer entsprechenden Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung.

Dienstleister erhalten nur diejenigen personenbezogenen Daten, die für die Erbringung der jeweiligen Leistung erforderlich sind.

Von technischen Auftragsverarbeitern zu unterscheiden sind eigenständig verantwortliche Empfänger, insbesondere Behörden, Gerichte sowie Rechts- oder Patentanwälte und sonstige berufsmäßige Vertreter, die im Rahmen eines Mandats eigenverantwortlich tätig werden.

Die Kanzlei kann zur Unterstützung der anwaltlichen Tätigkeit moderne automatisierte Systeme und Systeme der Künstlichen Intelligenz einsetzen. Der Einsatz solcher Systeme erfolgt ausschließlich unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht und der sonstigen berufsrechtlichen Anforderungen.

KI-Systeme können insbesondere zur Unterstützung bei der Strukturierung, Analyse, Recherche, Formulierung oder Prüfung von Informationen und Dokumenten eingesetzt werden.

Mandatsdaten werden nicht zum Training allgemein zugänglicher KI-Modelle zur Verfügung gestellt. Soweit externe KI-Dienste eingesetzt werden, erfolgt die Verarbeitung nur, soweit eine datenschutzrechtlich zulässige Grundlage besteht und angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz vertraulicher Informationen getroffen sind. Soweit möglich und zweckmäßig, werden personenbezogene oder mandatsbezogene Daten vor einer Verarbeitung anonymisiert oder pseudonymisiert.

Ergebnisse von KI-Systemen werden nicht ungeprüft übernommen. Soweit sie für die anwaltliche Tätigkeit relevant sind, erfolgt eine fachliche anwaltliche Prüfung und Bewertung. Eine ausschließlich automatisierte Entscheidung, die gegenüber einer betroffenen Person rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in vergleichbarer Weise erheblich beeinträchtigt, findet nicht statt.

Diese Grundsätze entsprechen auch den Regelungen zum Einsatz von IT-Systemen und Künstlicher Intelligenz in den Mandatsbedingungen der Kanzlei.

Bei der Nutzung bestimmter IT-, Cloud-, Analyse- oder KI-Dienste kann eine Verarbeitung personenbezogener Daten außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums nicht ausgeschlossen werden.

Eine Übermittlung in ein Drittland erfolgt nur unter Beachtung der Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO.

Eine Datenübermittlung kann insbesondere auf einem Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission gemäß Art. 45 DSGVO oder auf geeigneten Garantien gemäß Art. 46 DSGVO beruhen, insbesondere auf den Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission.

Soweit erforderlich, werden ergänzende technische oder organisatorische Schutzmaßnahmen getroffen.

Auch die Mandatsbedingungen sehen für etwaige Drittlandübermittlungen die Einhaltung der Art. 44 ff. DSGVO vor.

Diese Website kann Cookies und vergleichbare Technologien verwenden.

Technisch notwendige Cookies und vergleichbare Technologien werden eingesetzt, soweit sie für die Bereitstellung einer vom Nutzer ausdrücklich gewünschten Funktion oder für die Übertragung von Informationen technisch erforderlich sind.

Soweit Informationen auf dem Endgerät gespeichert oder dort ausgelesen werden und dies nicht unbedingt erforderlich ist, erfolgt dies nur nach vorheriger Einwilligung gemäß § 25 TDDDG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Insbesondere Analyse-, Statistik- und Marketingdienste werden nur aktiviert, wenn der Nutzer zuvor über das Consent-Management-System entsprechend eingewilligt hat.

Eine einmal erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft über die auf der Website bereitgestellten Datenschutzeinstellungen geändert oder widerrufen werden.

Diese Website kann den Google Tag Manager der Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland, verwenden.

Der Google Tag Manager dient zur technischen Verwaltung und Steuerung anderer Website-Tags und Dienste. Der Tag Manager wird insbesondere dazu verwendet, Analyse- oder Marketingdienste abhängig von den im Consent-Management-System getroffenen Einstellungen zu steuern.

Soweit über den Google Tag Manager Dienste eingebunden werden, die einer Einwilligung bedürfen, werden diese erst nach entsprechender Einwilligung aktiviert. Die datenschutzrechtliche Beurteilung der über den Google Tag Manager eingebundenen Dienste richtet sich nach dem jeweiligen Dienst.

Soweit eine entsprechende Einwilligung erteilt wurde, verwendet diese Website Google Analytics 4, einen Webanalysedienst der Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.

Google Analytics ermöglicht eine statistische Auswertung der Nutzung dieser Website.

Dabei können insbesondere Informationen über aufgerufene Seiten, Zeitpunkt und Dauer von Seitenaufrufen, Herkunft des Besuchs, technische Geräteinformationen, Browserinformationen sowie Interaktionen mit der Website verarbeitet werden.

Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich aufgrund einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO sowie, soweit Informationen auf dem Endgerät gespeichert oder ausgelesen werden, gemäß § 25 Abs. 1 TDDDG. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft über die Datenschutzeinstellungen der Website widerrufen werden.

Im Rahmen der Nutzung von Google-Diensten kann eine Übermittlung personenbezogener Daten in die USA oder andere Drittländer erfolgen. Eine solche Übermittlung erfolgt nur unter Beachtung der Art. 44 ff. DSGVO.

Diese Website kann Google Ads und insbesondere das Google Ads Conversion Tracking der Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland, verwenden.

Die Kanzlei nutzt Google Ads zur Bewerbung ihrer anwaltlichen Dienstleistungen.

Wenn ein Nutzer über eine Google-Anzeige auf diese Website gelangt und in die entsprechende Verarbeitung eingewilligt hat, kann erfasst werden, ob anschließend bestimmte Handlungen auf der Website durchgeführt werden, beispielsweise das Aufrufen bestimmter Seiten oder das Absenden einer Anfrage.

Die Verarbeitung dient der Messung und Optimierung der Wirksamkeit von Werbekampagnen.

Rechtsgrundlage ist die Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO sowie, soweit erforderlich, § 25 Abs. 1 TDDDG.

Die Einwilligung kann jederzeit über die Datenschutzeinstellungen der Website mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

Soweit auf dieser Website ein technischer Dienst zum Schutz von Kontaktformularen vor automatisierten oder missbräuchlichen Eingaben eingesetzt wird, können hierzu technische Informationen verarbeitet werden.

Hierzu können insbesondere IP-Adresse, Geräte- und Browserinformationen, Zeitpunkt des Zugriffs sowie Informationen über das Nutzungsverhalten gehören.

Die konkrete Datenverarbeitung richtet sich nach dem jeweils eingesetzten Dienst.

Soweit der eingesetzte Dienst nicht technisch unbedingt erforderlich ist oder Daten auf dem Endgerät ausliest, erfolgt seine Aktivierung nur nach Maßgabe der gesetzlichen Einwilligungsvoraussetzungen.

Diesen Abschnitt würde ich auf den konkret verwendeten Spam-Schutz zuschneiden, sobald feststeht, ob bei dir weiterhin Google reCAPTCHA oder ein anderer Dienst läuft.

Soweit auf dieser Website Schriftarten lokal vom eigenen Server bereitgestellt werden, erfolgt beim Aufruf der Website keine Verbindung zu Servern des jeweiligen Schriftanbieters allein zum Abruf dieser Schriftarten.

Wenn deine Roboto-Schriften lokal eingebunden sind, würde ich genau diesen kurzen Absatz verwenden.

Sollten Schriftarten dagegen von Servern eines externen Anbieters geladen werden, ist dieser Anbieter in dieser Datenschutzerklärung gesondert zu benennen und die damit verbundene Datenverarbeitung entsprechend zu erläutern.

Personenbezogene Daten werden grundsätzlich nur so lange gespeichert, wie dies zur Erreichung des jeweiligen Verarbeitungszwecks erforderlich ist.

Anfragen, aus denen kein Mandatsverhältnis entsteht, werden gelöscht, sobald sie für die Bearbeitung der Anfrage und etwaiger Anschlussfragen nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen oder berechtigten Gründe für eine weitere Speicherung bestehen.

Kommt ein Mandat zustande, werden die mandatsbezogenen Daten für die Dauer des Mandats sowie anschließend entsprechend den einschlägigen gesetzlichen, berufsrechtlichen, steuerrechtlichen und handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten gespeichert.

Eine darüber hinausgehende Speicherung kann erfolgen, soweit dies zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

Nach Wegfall des Verarbeitungszwecks und Ablauf bestehender Aufbewahrungspflichten werden die Daten gelöscht.

Betroffene Personen haben nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere folgende Rechte:

• das Recht auf Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 DSGVO;
• das Recht auf Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung unvollständiger Daten gemäß Art. 16 DSGVO;
• das Recht auf Löschung personenbezogener Daten gemäß Art. 17 DSGVO;
• das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO;
• das Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO.

Zur Wahrnehmung dieser Rechte genügt eine Nachricht an:

office@patentcreator.de

Die genannten Rechte können im Einzelfall durch gesetzliche Aufbewahrungspflichten, Rechte Dritter sowie insbesondere die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht und sonstige berufsrechtliche Bestimmungen eingeschränkt sein.

Soweit eine Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO beruht, kann die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt hiervon unberührt.

Soweit personenbezogene Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, besteht gemäß Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation der betroffenen Person ergeben, Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen.

Werden personenbezogene Daten zum Zweck der Direktwerbung verarbeitet, besteht jederzeit ein Widerspruchsrecht gegen diese Verarbeitung.

Zur Ausübung des Widerrufs- oder Widerspruchsrechts genügt eine Nachricht an:

office@patentcreator.de

Eine ausschließlich auf automatisierter Verarbeitung einschließlich Profiling beruhende Entscheidung im Sinne von Art. 22 DSGVO, die gegenüber einer betroffenen Person rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, findet nicht statt.

Der Einsatz technischer oder KI-gestützter Hilfsmittel dient lediglich der Unterstützung der anwaltlichen Tätigkeit und ersetzt nicht die anwaltliche Prüfung und Entscheidung.

Betroffene Personen haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren, wenn sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt.

Für die Kanzlei zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Hintere Bleiche 34
55116 Mainz

Telefon: +49 (0) 6131 8920-0
E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de

Die Behörde bestätigt diese Kontaktdaten aktuell auf ihrer eigenen Website.

Die Kanzlei trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO, um personenbezogene Daten gegen Verlust, Manipulation, unbefugten Zugriff und sonstige Gefährdungen zu schützen.

Hierzu gehören insbesondere Maßnahmen zur Zugriffskontrolle, Benutzer- und Berechtigungsverwaltung, Datensicherung, Wiederherstellung, Absicherung von Datenübertragungen sowie die regelmäßige Überprüfung und Aktualisierung der eingesetzten Sicherheitsmaßnahmen.

Bei der Übertragung von Daten über diese Website wird eine verschlüsselte Verbindung verwendet.

Die elektronische Kommunikation, insbesondere per E-Mail, kann dennoch Sicherheitsrisiken aufweisen. Sofern besondere Anforderungen an die Vertraulichkeit bestehen, kann mit der Kanzlei eine geeignete Form der verschlüsselten Kommunikation abgestimmt werden.

Entsprechende technische und organisatorische Schutzmaßnahmen sind auch in den Mandatsbedingungen vorgesehen.

Diese Datenschutzerklärung entspricht dem Stand September 2026.

Die Kanzlei behält sich vor, diese Datenschutzerklärung anzupassen, wenn sich gesetzliche Anforderungen, die Datenverarbeitung in der Kanzlei oder die auf dieser Website eingesetzten technischen Dienste ändern.