Gebrauchsmuster

Unter einer Erfindung wird die technische Lösung eines Problems verstanden. Keine Erfindungen und daher nicht als Gebrauchsmuster eintragungsfähig sind dagegen Entdeckungen, also beispielsweise Erkenntnisse, wie etwas funktioniert.

Generell nicht anmeldungsfähig ist die Erfindung eines vermeintlichen Perpetuum mobiles. Darunter versteht man eine Vorrichtung mechanischer, chemischer oder anderer Natur, die einmal in Betrieb gesetzt, auf Dauer in Betrieb bleibt und wünschenswerterweise zusätzlich Arbeit verrichtet; nur der natürliche Verschleiß der Bestandteile setzt der dauernden Bewegung ein Ende.

Auch können wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden, ästhetische Formschöpfungen, Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten (Geschäftsideen), sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen und die Wiedergabe von Informationen als solche nicht geschützt werden.

Weiter kann kein Schutz für Erfindungen erteilt werden, deren Veröffentlichung oder Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde, sowie Pflanzensorten (siehe Sortenschutz) oder Tierarten, sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren.

Mit einem Gebrauchsmuster können im Wesentlichen nur technische Produkte, Vorrichtungen und (chemische) Stoffe,  aber keine Verfahren geschützt werden, wie bspw. Herstellungs- und Arbeitsverfahren oder Messvorgänge.

Ein Gebrauchsmuster kann nur auf Erfindungen erteilt werden, die neu sind. Neu ist eine Erfindung, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört.

Den Stand der Technik bildet alles, was vor dem Anmeldetag der Öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche Überlieferung oder auf irgendeine andere Weise zugänglich war. Hierzu zählen ebenso Veröffentlichungen des Erfinders selbst: Wurde die Erfindung bereits öffentlich auf einer Messe präsentiert, so ist dies für sie bereits „neuheitsschädlich“.

Zu beachten ist hierbei jedoch folgendes: Die Neuheit beurteilt sich nach der beanspruchten Erfindung, d.h. der Kombination aller beanspruchten Merkmale; es ist also unschädlich, wenn einzelne oder alle Merkmale der Erfindung für sich bereits bekannt waren. Denn selbst wenn alle Elemente für sich genommen bekannt gewesen sind, so kann doch ihre Kombination in der konkreten Vorrichtung oder in dem konkreten Verfahren noch unbekannt gewesen sein. Für die Patentfähigkeit ist dann jedoch noch die erfinderische Tätigkeit (Erfindungshöhe) ausschlaggebend.

Das Gebrauchsmuster kennt im Gegensatz zum deutschen Patent oder europäischen Patent eine Neuheitsschonfrist von 6 Monaten für die eigene Veröffentlichung. Das bedeutet, dass Gebrauchsmuster auch dann noch eingetragen werden, wenn der Schutzgegenstand seit höchstens 6 Monaten der Öffentlichkeit bekannt ist. Im Gebrauchsmusterrecht muss die Bekanntheit aus Handlungen des Anmelders oder seines Rechtsvorgängers resultieren, § 3 Abs. 1 Satz 3 Gebrauchsmustergesetz.

Darüber hinaus steht dem Gebrauchsmuster ein Ausstellungsschutz bzw. eine Ausstellungspriorität zu, falls die Erfindung in einem Zeitraum von 6 Monaten vor dem Anmeldetag auf einer Ausstellung veröffentlicht wurde, für die das Bundesministerium der Justiz im Bundesgesetzblatt den Ausstellungsschutz bzw. die Ausstellungspriorität zugelassen hat.

Für ein Gebrauchsmuster ist im Gegensatz zum Patent keine „erfinderische Tätigkeit“, sondern ein „erfinderischer Schritt“ notwendig. Für Erfindungen, die für ein Patent nicht die erforderliche Erfindungshöhe aufweisen, besteht daher unter Umständen die Möglichkeit, den Schutz als Gebrauchsmuster zu erlangen.

Ob die Eintragung eines Gebrauchsmusters unter diesem Gesichtspunkt jedoch sinnvoll ist, muss angesichts der Entscheidung des BGH zum „Demonstrationsschrank“ im Einzelfall unter Abwägung zahlreicher Kriterien beurteilt werden. Entgegen der früheren Ansicht, dass der Maßstab an die Erfindungshöhe, also der erfinderische Schritt beim Gebrauchsmuster, im Allgemeinen geringer sei als die erfinderische Tätigkeit beim Patent, sind die Maßstäbe an die Erfindungshöhe in der Entscheidung des BGH beim Gebrauchsmuster ähnlich hoch wie beim Patent eingeschätzt worden.